Hitzige Diskussion um Studienbeiträge

Es geht nicht mehr um das „Ob“, sondern mittlerweile um das „Wie“. 350 Studierende waren am 7. Juli in den Audimax gekommen, um mit dem Senat über die Höhe und Verwendung der Studienbeiträge zu diskutieren.

Am Ende, als sich Rektor Prof. Dr. Dr. habil. Godehard Ruppert für den Besuch der Veranstaltung bedankte, hatte sich die Stimmung wieder beruhigt. Höflich applaudierten die Studierenden, bevor sie nachdenklich das Audimax verließen: Die öffentliche Senatsanhörung hatte viele offene Fragen hinterlassen. 

Bildungsbeiträge beschlossene Sache

Von vorne: Alle bayerischen Studierenden müssen ab dem Sommersemester 2007 zwischen 300 und 500 Euro Studienbeiträge zahlen. Viele Details der Erhebung regeln die Hochschulen selbst. Der Satzungs-Entwurf der Uni Bamberg sieht einen Beitrag von 500 Euro vor. Das Geld soll vorwiegend dem Lehrbetrieb, der Studienberatung, dem Akademischen Auslandsamt sowie der Infrastruktur zu Gute kommen. Über die genaue Verwendung wird die Hochschulleitung auf Vorschlag einer Arbeitsgruppe, die paritätisch mit Studiendekanen und Studierendenvertretern besetzt wird, entscheiden. Schwerstbehinderte, Eltern von Kleinkindern bis 10 Jahren sowie Studierende mit zwei Geschwistern werden von dem Beitrag befreit. Eine allgemeine Befreiung von Stipendiaten des DAAD, des Bayerischen Elitenetzwerks und von anderen Stiftungen ist in der Diskussion, sie ist aber in Bamberg laut Rektor Godehard Ruppert nicht vorgesehen.

Der Senat wird über die Satzung am 26. Juli abstimmen. Bei der Anhörung hatten die Studierenden die Chance, auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen. Auf dem Podest des Audimax hatten die Senatorinnen und Senatoren sowie die Dekane Platz genommen, um sich den Fragen und Meinungen der Studierenden zu stellen.

Wohin geht das Geld?

In der hitzigen Diskussion wurde schnell klar, dass viele Studierende mit der vorläufigen Satzung nicht einverstanden sind. Allein um die Verwendung der Gelder rangen die Anwesenden eine Stunde lang. Auch Professorinnen und Professoren störten sich an dem Vorhaben, mit den Beiträgen Baumaßnahmen zu bezahlen: „Wir sollten ein Signal an die Staatsregierung aussenden, dass wir mit den Beiträgen nur die Lehre unterstützen und keine Infrastruktur bezahlen“, erklärte Professor Andreas Henrich aus der Fakultät WIAI. Dem entgegnete Prorektor Reinhard Zintl, dass die Uni ihren Gestaltungsspielraum dadurch unnötig einenge.

Erst danach richtete sich die Diskussion auf die Höhe der Beträge. „Beweisen Sie uns, dass Sie eine familienfreundliche Uni sind und belassen sie es bei 300 Euro“, sagte eine Studentin aus dem Auditorium. Dem dringlichen und lautstarken Wunsch der Studierenden, eine Sofort-Abstimmung unter den Senatsmitgliedern durchzuführen, kam Rektor Ruppert nicht nach. Auch dem Vorschlag einer bindenden Urabstimmung, bei der alle Mitglieder der Universität über die Höhe der Beiträge votieren, wollte der Senat nicht zustimmen – durfte er auch gar nicht, weil es sich um eine Anhörung und nicht um eine Sitzung des Senats handelte.

Hinterher zeigte sich der Rektor verärgert über den Ablauf der Diskussion: „Manche Leute sind anderen ins Wort gefallen oder wollten sie am Reden hindern. Das hat mir nicht gefallen“, so Ruppert.

Streit gab es auch um die vermeintliche Beitragsbefreiung für Stipendiaten. Auch hier unterstützten Professoren die Studierenden: „Man kann sich schon die Frage stellen, warum die Elite-Studenten nichts zahlen müssen, BAföG-Empfänger aber schon,“ meinte der Theologie-Professor Heinrich Bedford-Strohm – sogleich brandete Applaus auf.

Noch haben die Studierenden wenige Wochen Zeit, die Mehrheit des Senats von einer Ablehnung des jetzigen Entwurfs oder inhaltlichen Änderungen zu überzeugen. Der studentische Senator Thomas Lörner sieht nur eine Chance: „Jetzt müssen die Studierenden bei den Professorinnen und Professoren, die im Senat sitzen, Klinken putzen. Das ist nichts anderes als Lobbyarbeit im Bundestag“, so Lörner nach der Anhörung.