Fakultät Sozial- und Wirtschaftswissenschaften

Professur für Soziologie, insbesondere Europa- und Globalisierungsforschung

Creating Conditions: Verfassungsrecht, Sozialpolitik und "Democracy Promotion" in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika

                                  

 "One of the primary objectives of the foreign policy of the United States is the creation of conditions in which we and other nations will be able to work out a way of life free from coercion." (Präsident Harry S. Truman im März 1947).

In der "National Security Strategy of the United States" vom März 2006 heißt es: "Championing freedom advances our interests because the survival of liberty at home increasingly depends on the success of liberty abroad". Diese Maxime folgt nicht nur der auf Immanuel Kant zurückgehenden Idee des "demokratischen Friedens". Sie zielt auch auf die "Gleichrichtung" von Regierungssystemen nach dem Muster der US-amerikanischen liberalen Demokratie. In dem Projekt "Creating Conditions" wird die These verfolgt, dass die Außenpolitik eines staatenumgestaltenden Demokratietransfers nicht allein auf die besonderen Umstände zurückzuführen ist, die durch die Ereignisse am 11. September 2001 provoziert wurden, sondern als ein Strukturelement der internationalen Politik der Vereinigten Staaten gesehen werden kann, das aus Gründen, die in der Eigenart ihrer Verfassungsordnung liegen, die Aufgabe hat, für ihre Gesellschaft wirtschaftliche Wohlfahrts- und soziale Sicherungsaufgaben zu erfüllen. Die internationale Gleichrichtungspolitik zielt nicht nur darauf, die Reibungsfläche mit anderen Staaten zu verkleinern und außenwirtschaftliche Transaktionskosten zu verringern. Sie soll auch eine erhöhte Legitimität der liberalen Verfassungsordnung in den inneren Verhältnissen der Vereinigten Staaten gegenüber eher "sozial-demokratischen" Alternativen erreichen. Allerdings scheint der Preis für diese letztlich innen- bzw. gesellschaftspolitisch motivierte Strategie eine stark erhöhte Unsicherheit in den internationalen Beziehungen und die Schwächung eines Völkerrechts zu sein, das einer egalitären Staatengesellschaft als Ordnungsgrundlage dient. Als Korrelat zu dieser These soll in diesem Projekt auch der Vermutung nachgegangen werden, dass wesentliche Fortschritte in der sozialpolitischen Versorgung der Gesellschaft der Vereinigten Staaten mit Wohlfahrts- und Sicherheitsgütern immer wieder die Grundlage für eine Außen- und Völkerrechtspolitik bieten konnte, in der die Souveränitäts- und Gleichheitsnormen der Staatengesellschaft strategie- und strukturbestimmend und Projekte einer multilateralen Ordnungspolitik vorangetrieben werden konnten.

In dem Projekt sollen die fundamentalen Antinomien einer liberalen Verfassungsordnung herausarbeitet werden, die mit einer Gesellschaft konfrontiert ist, die durch sehr starke soziale Gegensätze gekennzeichnet ist. Es konzentriert sich dabei auf die Außen- und Völkerrechtspolitik einerseits und die Sozialpolitik andererseits, und geht davon aus, dass es zwischen diesen beiden Politikfeldern wichtige Entsprechungs- und Wechselverhältnisse gibt, die ihre Ursprünge in bestimmten verfassungspolitischen Festlegungen haben, die nur sehr schwer revidierbar sind. Das Projekt will zum Verständnis der Ordnungs- und Steuerungsprobleme eines internationalen Systems beitragen, das ganz wesentlich durch die Auswirkungen der inneren Ordnungsprobleme eines weltpolitisch und weltwirtschaftlich vorherrschenden Staates geprägt wird. Umgekehrt haben die Vereinigten Staaten die Staatenordnung ihrer internationalen Umwelt immer wieder als Bedrohung ihrer Identität wahrgenommen und bewertet. Das Projekt ist als eine historische Untersuchung angelegt, die mit den Mitteln der Verfassungsgeschichte, der institutionellen Ansätze der Politikwissenschaft und der historischen Makrosoziologie versucht, die Regelmäßigkeiten in den Beziehungen zwischen Innen- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten auszumachen und sie für das Verständnis der Gegenwartsprobleme der internationalen Beziehungen fruchtbar zu machen.