Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum: Ernüchternde Bilanz

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter, 

am 23. Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Union. Was ist vom Versprechen größerer Souveränität zehn Jahre später geblieben? Welche politischen und wirtschaftlichen Folgen zeigen sich heute? Und welche Lehren lassen sich aus dem Brexit ziehen – in Großbritannien, aber auch in der EU? Diesen Fragen geht der Bamberger Parlamentsforscher Prof. Dr. Thomas Saalfeld nach. Der Inhaber des Lehrstuhls für Vergleichende Politikwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg steht rund um den Jahrestag des Brexit-Referendums Journalistinnen und Journalisten für Fragen zur Verfügung.

Kontakt:

Prof. Dr. Thomas Saalfeld
Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft
thomas.saalfeld(at)uni-bamberg.de 

Identität schlägt ökonomische Vernunft

In einem ausführlichen Interview für den Blog der Universität Bamberg hat Thomas Saalfeld die Entwicklungen bereits eingeordnet: LINK

Er zieht eine gemischte Bilanz: Der Brexit zeige, dass rationale wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Argumente an Gewicht verlieren können, wenn Fragen nationaler Identität und Souveränität in den Vordergrund rücken. Solche identitätsbezogenen Konflikte haben insgesamt in westlichen Demokratien an Bedeutung gewonnen, meint Saalfeld.

Die zentrale Erwartung der Brexit-Befürworter – mehr nationale Kontrolle – habe sich nur teilweise erfüllt. Zwar habe Großbritannien formal an Souveränität gewonnen, verlor sie aber an anderer Stelle durch neue Abhängigkeiten, etwa in Handelsbeziehungen. „Insgesamt hat das Referendum eine tiefe gesellschaftliche Spaltung sichtbar gemacht, etwa zwischen Jung und Alt oder zwischen urbanen und strukturschwächeren Regionen“, erläutert Saalfeld.

Politisches System unter Druck

Politisch belastete der Brexit-Prozess das System erheblich: Das Parlament konnte die Regierung nur eingeschränkt kontrollieren, und starke innerparteiliche Konflikte – vor allem bei den Konservativen – schwächten die Handlungsfähigkeit. 

Heute spiele der Brexit im öffentlichen Diskurs eine geringere Rolle, auch aus politischer Ermüdung. Dennoch arbeite die Regierung im Hintergrund an einer vorsichtigen Annäherung an die EU. „Einen Wiedereintritt halte ich auf absehbare Zeit aber für ausgeschlossen“, sagt Saalfeld. „Dafür gibt es weder im Parlament noch in der Bevölkerung ausreichend klare Mehrheiten. Ein neues Referendum würde das Land erneut stark spalten. Das wissen alle Beteiligten.“

Abschreckungseffekt und Lehren für Europa

International habe der Brexit eine abschreckende Wirkung auf andere EU-kritische Bewegungen gehabt und eher zur Geschlossenheit der EU beigetragen. Gleichzeitig bleibe die Herausforderung bestehen, dass sowohl Großbritannien als auch die EU ihre Rollen in einer sich verändernden Weltordnung neu definieren müssen.

Als zentrale Lehre betont Saalfeld: Identitätskonflikte können Gesellschaften tief spalten – eine Entwicklung, die auch andere Länder im Blick behalten sollten.

Bild “VP_Forschung_Saalfeld_3_klein.jpg”(374.8 KB): Parlamentsforscher Thomas Saalfeld beschäftigt sich mit dem Brexit-Referendum und seinen Folgen.
Quelle: Jürgen Schabel/Universität Bamberg

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