Eine Stimme für die Minderheit

Prof. Dr. Thomas Saalfeld, seit 2009 Inhaber des Lehrstuhls für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Bamberg, sprach am 13. Juli über ein Thema, das für ihn selbst zwar noch ein relativ neues Forschungsgebiet darstellt, jedoch ein „grundsätzliches normatives Problem der modernen Demokratie“ anschneide: Wie beeinflusst die Migrationsgeschichte erheblicher Teile der Bevölkerung die politische Repräsentation innerhalb eines Landes?

Migration verschärfe laut Saalfeld das „Problem der politischen Ungleichheit“, wenn große Teile der Wohnbevölkerung von der politischen Teilhabe ausgeschlossen seien. Um aber politische Gleichheit und Gerechtigkeit innerhalb eines Landes zu erreichen, müssten neben dem Integrationswillen der Zuwanderer auch „gerechte Zugangschancen zum politischen Prozess“ Voraussetzung sein. Besonderes Augenmerk richtete der Professor auf die politischen Auswirkungen des Migrationshintergrundes großer Teile der britischen Bevölkerung, genauer gesagt, auf deren parlamentarische Vertretung durch Wahlkreis-Abgeordnete. Er betonte, die gewonnenen Erkenntnisse seien von großem Interesse auch für andere wissenschaftliche Bereiche wie beispielsweise die Soziologie.

Wie funktioniert das britische Wahlsystem?

Um das Verhältnis von Bürgern und Abgeordneten in Großbritannien zu verstehen, muss man sich zunächst das britische Wahlsystem vergegenwärtigen: Die aktuell 650 Wahlbezirke stellen dort jeweils einen Abgeordneten für das House of Commons, das Unterhaus des britischen Parlaments, das im Londoner Parlamentsgebäude Westminster Palace tagt. Die Kandidatur zum Abgeordneten, zum Member of Parliament (MP), ist Bürgern des Vereinten Königreichs, eines Mitgliedsstaats des Commonwealth und der Irischen Republik möglich. Durch relative Mehrheitswahl innerhalb eines Wahlbezirks wird ein Kandidat zum Abgeordneten. Dieses Wahlsystem stellt eine besonders enge und langfristige Verbindung zwischen Abgeordneten und Wohnbevölkerung im Wahlkreis her, die für das Tätigkeitsprofil der britischen Abgeordneten wichtiger ist als dies etwa bei denjenigen Bundestagsabgeordneten der Fall ist, die über Wahllisten gewählt wurden. Aus Sicht der Vergleichenden Politikwissenschaft ist dabei von besonderem Interesse, wie sich die Zusammensetzung des Wahlkreises nach Bevölkerungsgruppen und Wählergruppen auf das Verhalten der Abgeordneten im Parlament auswirkt, zum Beispiel auf den Inhalt ihrer Reden und parlamentarischen Anfragen.

Großbritannien als Einwanderungsland

Thomas Saalfeld erläuterte, dass Großbritannien seit jeher eines der liberalsten Einwanderungsländer Europas gewesen sei. Der Bevölkerungsanteil der im europäischen und nicht-europäischen Ausland geborenen britischen Bürger steige stetig an: Im Vergleich zu 1950 hat sich die Zahl bis heute mehr als verdoppelt. Beobachtet man das letzte Jahrzehnt, stammen die drei größten Immigrantengruppen aus Indien, Polen und Pakistan. Dabei liege der Bevölkerungsanteil mit nicht-europäischer Migrationsgeschichte in manchen Wahlkreisen Londons, Birminghams oder Leicesters sogar deutlich über dem gebürtiger Briten ohne Migrationsgeschichte; führend hierbei ist der Londoner Stadtteil East Ham mit etwa 66 Prozent.

Es gibt zwei Arten von Migrationshintergrund bei den Abgeordneten des Unterhauses: Entweder sie sind aus einem anderen Land eingewandert und dann Staatsbürger geworden oder sie sind unmittelbare Nachfahren eines eingewanderten Staatsbürgers. Letztere zählen dann zu den Einwanderern der „zweiten Generation“, wie beispielsweise auch die Brüder Edward und David Miliband. Edward Miliband ist seit 2010 Vorsitzender der Labour Partei und hat Eltern mit belgisch-polnischen Wurzeln.

Im Jahr 2010 lag die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in Großbritannien bei etwa 5 Prozent, mit steigender Tendenz. Dabei sind die einzelnen Parteien unterschiedlich offen beziehungsweise geschlossen für Abgeordnete mit Migrationshintergrund, je nachdem welchen Stellenwert migrations- und minderheitsbezogene Themen innerhalb der Parteiideologie genießen. Bei der Labour Party liegt der Anteil beispielsweise mehr als doppelt so hoch wie bei der Conservative Party. 

Gleichstellungsfragen

Neben der Repräsentanz von Abgeordneten mit Migrationsgeschichte erforschte Saalfeld, welche Variablen das politische Verhalten solcher Abgeordneter beeinflussen. Seine Hypothesen lauteten, dass die jeweilige persönliche Migrationsgeschichte, der Wunsch nach Sicherstellung der eigenen Wiederwahl, die persönlichen Karriereaussichten in Parlament und Regierung und die Parteiideologie eine Rolle spielen könnten: Eines seiner wichtigsten Ergebnisse besteht darin, dass die persönliche Migrationserfahrung der Abgeordneten die Wahrscheinlichkeit der Thematisierung von Gleichstellungsfragen im Parlament deutlich erhöht. Gibt es im Wahlkreis einen hohen Anteil an nicht-europäischen Immigranten, dann erhöht sich die Wahrscheinlichkeit bei allen Abgeordneten, auch bei denen ohne Migrationsgeschichte, sich mit Gleichstellungsaspekten zu befassen. Dies ist auf das Zusammenwirken der geographischen Konzentration von Personen mit Migrationsgeschichte in bestimmten Wahlkreisen und auf das Wahlsystem zurückzuführen. Während auch die parlamentarischen Karriereoptionen der Abgeordneten ihr Engagement für Fragen der Gleichstellung im Parlament beeinflussen, ist die Parteiideologie überraschenderweise heute kein wesentlicher Faktor für die Einwanderungsthematik mehr.

Saalfeld schloss seinen Vortrag mit der Beantwortung seiner Ausgangsfrage: Parteisoldaten gebe es unter den Abgeordneten, jedoch stehe die Parteidisziplin der Repräsentation von Minderheiteninteressen immer seltener im Wege, da mittlerweile beide große Parteien, Konservative und Labour, um Wähler mit Migrationsgeschichte konkurrieren. Auch „Wahlkreislöwen“, die den Fokus ihrer parlamentarischen Arbeit fast ausschließlich auf ihren Wahlkreis legen, seien darunter, vor allem bei Jungparlamentariern und erfahrenen Abgeordneten, die kaum noch Hoffnung auf eine Regierungslaufbahn haben. Und schließlich sei auch der Begriff Minderheitenvertreter durchaus korrekt, denn auch bei Kontrolle relevanter Faktoren und Variablen sei ein Effekt des persönlichen Hintergrundes auf die Behandlung des Themas Einwanderung im Parlament eindeutig feststellbar.