Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke begrüßt die Gäste (weitere Bilder unten in der Bildergalerie)

Festveranstaltung am Mittwoch, 23.10.19

Hans-Jürgen Papier hielt die Festrede beim Universitätsbund

„Droht Deutschland und der EU eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit?“ Festredner Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wagte sich für die Mitglieder des Universitätsbundes Bamberg e.V. an ein schwieriges Thema. Die Demokratie sei eine notwendige, aber eben keine hinreichende Bedingung für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit, konstatierte er anlässlich der Festveranstaltung des Universitätsbundes Bamberg. Verschiedene Veränderungen böten seiner Analyse nach Grund zur Sorge beziehungsweise Anlass zum Handeln:

Zum einen würde die Demokratie mehr und mehr geschwächt durch den Übergang der Gesetzgebungskompetenz der Länder an den Bund sowie des Bundes an die EU. In dieser „Ausschleichung“ des parlamentarischen Einflusses sieht Papier eine Gefahr. Die Medien und ihr Umgang mit der heutigen Wirklichkeit stellen für Papier ebenfalls eine Bedrohung dar. Informationsverdünnung und die Verlagerung von Politik in die Talkshows täten der Demokratie nicht gut. Darüberhinaus konstatierte er einen Ansehensverlust bei Politikern und Parteien. Er warnte jedoch davor, der allgemeinen Politikverdrossenheit mit mehr plebiszitärer Demokratie zu begegnen. „Komplexe Neuregelungen im Rentenrecht sind nicht volksentscheidtauglich“, spitzte er seine Meinung zu. Auch die „drastische Ausweitung von Bürgerprotesten“ trage laut Papier zur Erosion rechtsstaatlicher Demokratie bei, zumal diese mit ihrem Anliegen der Weltrettung selbst Rechtsbrüche in Kauf nehmen, vor allem, um die Öffentlichkeit zu erreichen und zu mobilisieren.

Was ist zu tun?

Was ist zu tun? Seiner Analyse ließ der Festredner auch Handlungsvorschläge folgen: Eine „gemeinwohlorientierte Selbstbeschränkung“ stünde den Bürgerinnen und Bürgern gut an, so Papier. Zugleich müsse aber auch die Politik aktiv werden, eine gesunde Distanz zur Medienwelt finden, Regelungen und Vereinbarungen einhalten und der Stimmungsdemokratie konkretes Handeln entgegensetzen. Für die Verfassung der Zukunft wünschte sich der ehemalige Verfassungsrichter mehr Raum für die Belange der jüngeren Generation. Bei einem anschließenden Empfang wurde die Gegenwartsanalyse Papiers intensiv diskutiert.

Oberbürgermeister Andreas Starke als Vorsitzender des Universitätsbundes und Universitätspräsident Godehard Ruppert hatten mit dieser Festveranstaltung am 23. Oktober 2019 einmal mehr für den Universitätsbund geworben und zugleich den über 300 Mitgliedern für ihr Engagement gedankt.   

Das Programm der Festveranstaltung am Mittwoch, 23.10.19

Begrüßung
Oberbürgermeister Andreas Starke,
Präsident des Universitätsbundes Bamberg e.V.

Grußwort
Prof. Dr. Dr. habil. Godehard Ruppert,
Präsident der Otto-Friedrich-Universität Bamberg

Festvortrag
Demokratie und Rechtsstaat vor neuen Herausforderungen
Hans-Jürgen Papier,
ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Musikalische Gestaltung
Studierende des Lehrstuhls für Musikpädagogik und Musikdidaktik

Im Anschluss Empfang.

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