Einrichtungen und Organe

Frauenbeauftragte

Gesetzliche Bestimmungen

Auszüge aus dem Bayerischen Hochschulgesetz zum Aufgabenbereich der Frauenbeauftragten. Das Gesetz im Volltextformat kann auf den Seiten des Wissenschaftsministeriums heruntergeladen werden

 

Art. 4 Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Frauenbeauftragte

(1) 1 Die Hochschulen fördern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und berücksichtigen diese als Leitprinzip; sie wirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. 2 Zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern werden Frauen unter Beachtung des Vorrangs von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes) gefördert. 3 Ziel der Förderung ist eine Steigerung des Anteils der Frauen auf allen Ebenen der Wissenschaft.

 

(2) 1 Frauenbeauftragte achten auf die Vermeidung von Nachteilen für Wissenschaftlerinnen, weibliche Lehrpersonen und Studierende; sie unterstützen die Hochschule in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe nach Abs. 1. 2 Frauenbeauftragte werden für die Hochschule vom Senat, für die Fakultät vom Fakultätsrat aus dem Kreis des an der Hochschule hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals gewählt. 3 Für die Hochschule gewählte Frauenbeauftragte gehören der Erweiterten Hochschulleitung und dem Senat, für die Fakultäten gewählte Frauenbeauftragte dem Fakultätsrat und den Berufungsausschüssen (Art. 18 Abs. 4 Satz 2 BayHSchPG) als stimmberechtigte Mitglieder an. 4 Im Übrigen regelt die Grundordnung die Mitwirkung der Frauenbeauftragten in sonstigen Gremien; sie kann vorsehen, dass für Frauenbeauftragte stellvertretende Frauenbeauftragte bestellt werden.

 

(3) 1 Die Hochschule stellt den Frauenbeauftragten der Hochschule und der Fakultäten zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgaben in angemessenem Umfang Mittel zur Verfügung. 2 Frauenbeauftragte sind für die Dauer ihrer Tätigkeit unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Aufgaben von anderen dienstlichen Aufgaben zu entlasten.

 

(4) Eine angemessene Vertretung von Frauen und Männern in den Gremien ist anzustreben.

 

(5) Gesetzliche Bestimmungen für Frauenbeauftragte gelten auch für männliche Frauenbeauftragte.

 

Achtung: Maßgeblich ist allein der im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichte Text.

Auszüge aus dem Bayerischen Hochschulpersonalgesetz zum Stimmrecht und Sondervotumsrecht der Fakultätfsfrauenbeauftragten. Das Gesetz im Volltextformat kann auf den Seiten des Wissenschaftsministeriums eingesehen werden.

 

Art. 18 Berufung von Professoren, Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen

(4) 1 Zur Vorbereitung des Berufungsvorschlags bildet der Fakultätsrat im Einvernehmen mit der Hochschulleitung einen Berufungsausschuss. 2 In diesem verfügen die Professoren und Professorinnen über die Mehrheit der Stimmen; zusätzlich gehören ihm stimmberechtigt die jeweilige Frauenbeauftragte sowie je ein Vertreter oder eine Vertreterin aus der Gruppe der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG) und der Studierenden an. 3 Dem Berufungsausschuss soll mindestens ein auswärtiges Mitglied als Professor oder Professorin angehören. 4 Sind mit der zu besetzenden Professur Aufgaben im Universitätsklinikum verbunden, ist der Ärztliche Direktor oder die Ärztliche Direktorin oder eine von diesem oder von dieser bestimmte fachkundige Person berechtigt, beratend an den Sitzungen des Berufungsausschusses teilzunehmen. 5 Der Berufungsausschuss stellt unter Einholung auswärtiger und vergleichender Gutachten einen Berufungsvorschlag auf, der drei Namen enthalten soll; bei künstlerischen Professuren an Kunsthochschulen genügen auswärtige Gutachten. 6 Der Berufungsvorschlag kann mit deren Einwilligung auch die Namen von Personen enthalten, die sich nicht beworben haben. 7 Bei der Erstellung des Berufungsvorschlags ist auf die Erhöhung des Anteils der Frauen in der Wissenschaft hinzuwirken. 8 Bei der Berufung auf eine Professur sollen Mitglieder der eigenen Hochschule nur in begründeten Ausnahmefällen in den Berufungsvorschlag aufgenommen werden. 9 Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen der eigenen Hochschule können in einen Berufungsvorschlag für die Besetzung von Stellen für Professoren und Professorinnen aufgenommen werden; waren sie bereits bei der Berufung als Juniorprofessor oder Juniorprofessorin Mitglied der Hochschule, ist dies nur in besonderen Fällen zulässig. 10 Der Studiendekan oder die Studiendekanin soll, die Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden im Fakultätsrat können zu den Fähigkeiten und Erfahrungen der Bewerber und Bewerberinnen in der Lehre Stellung nehmen. 11 In dem Berufungsvorschlag sind die fachliche, pädagogische und persönliche Eignung eingehend und vergleichend zu würdigen und die gewählte Reihenfolge zu begründen. 12 Die einzelnen stimmberechtigten Mitglieder des Berufungsausschusses sowie die Professoren und Professorinnen der jeweils betroffenen Fakultät können ein Sondervotum abgeben, das dem Berufungsvorschlag beizufügen ist. 13 Nähere Regelungen für die Aufstellung eines Berufungsvorschlags kann die Grundordnung treffen.

Auszug aus dem Hochschulrahmengesetz (HRG)

§§ 3, 6, 34 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835) unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2005 (2 BvF 1/03)

 

Das Gesetz in der Volltextausgabe (PDF, 124 Kb) kann auf den Seiten des Wissenschaftsministerium des Bundes heruntergeladen werden

 

§ 3 Gleichberechtigung von Frauen und Männern

 1 Die Hochschulen fördern die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. 2 Die Aufgaben und Mitwirkungsrechte der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen regelt das Landesrecht.

 

§ 6 Bewertung der Forschung, Lehre, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Gleichstellung der Geschlechter

 1 Die Arbeit der Hochschulen in Forschung und Lehre, bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags soll regelmäßig bewertet werden. 2 Die Studierenden sind bei der Bewertung der Qualität der Lehre zu beteiligen. 3 Die Ergebnisse der Bewertungen sollen veröffentlicht werden.

 

§ 34 Benachteiligungsverbot

Den Bewerbern dürfen keine Nachteile entstehen

1. aus der Erfüllung von Dienstpflichten nach Artikel 12 a des Grundgesetzes und der Übernahme solcher Dienstpflichten und entsprechender Dienstleistungen auf Zeit bis zur Dauer von drei Jahren,

2. aus dem Dienst als Entwicklungshelfer nach dem Entwicklungshelfergesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167),

3. aus der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres vom 17. August 1964 (BGBl. I S. 640) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2596), oder eines freiwilligen ökologischen Jahres nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2118) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2600) oder im Rahmen eines von der Bundesregierung geförderten Modellprojektes oder

4. aus der Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen bis zur Dauer von drei Jahren. Bei gleichem Rang nach § 32 Abs. 2 und 3 haben die Bewerber nach Satz 1 den Vorrang.

Auszug aus der Grundordnung der Otto-Friedrich-Universität Bamberg

Volltext: Grundordnung

 

Fünfter Teil: Frauenbeauftragte

Erster Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

§ 29 Aufgaben

(1) 1Die Frauenbeauftragten achten auf die Vermeidung von Nachteilen für Wissenschaftlerinnen, weibliche Lehrpersonen und Studierende; sie unterstützen die Universität in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. 2Im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben obliegen Frauenbeauftragten insbesondere

  • die Annahme von Anregungen und Beschwerden,
  • die Erstellung von Frauenförderungsplänen sowie das Hinwirken auf deren Umsetzung,
  • die Erstellung von Berichten über die Situation von Wissenschaftlerinnen, weiblichen Lehr-personen und Studentinnen an der Universität,
  • die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit innerhalb und außerhalb der Universität.

 

(2) 1Die Frauenbeauftragte der Universität ist stimmberechtigtes Mitglied der vom Senat eingesetzten beratenden Ausschüsse. 2Die Frauenbeauftragte der Universität oder die Frauenbeauftragte der jeweiligen Fakultät ist stimmberechtigtes Mitglied eines Gremiums nach Artikel 19 Absatz 6 Satz 1 BayHSchG. 3Die Frauenbeauftragte der Fakultät ist stimmberechtigtes Mitglied in Ausschüssen nach Artikel 31 Absatz 3 BayHSchG. 4Das Amt der Frauenbeauftragten der Universität und das der Frauenbeauftragten der Fakultät kann von zwei Personen gleichberechtigt ausgeübt werden.

(3) 1An der Universität werden stellvertretende Frauenbeauftragte bestellt. 2Ist die Frauenbeauftragte verhindert, vertritt sie die stellvertretende Frauenbeauftragte.

(4) Männliche Frauenbeauftragte können ausnahmsweise, insbesondere wenn nachweislich keine weibliche Frauenbeauftragte zur Verfügung steht, mit Zustimmung des Beirats für Frauenfragen bestellt werden.

 

Zweiter Abschnitt: Die Frauenbeauftragte der Universität

§ 30 Wahl, Amtszeit und Aufgaben

(1) 1Die Frauenbeauftragte der Universität und ihre Stellvertreterin werden auf Vorschlag des Beirats für Frauenfragen aus dem Kreis des an der Universität hauptberuflich tätigen weiblichen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals vom Senat in geheimer Wahl gewählt. 2Für das Wahlverfahren gelten die §§ 15 bis 18 entsprechend.

(2) 1Der Beirat für Frauenfragen setzt sich zusammen aus

  1. der Frauenbeauftragten der Universität als Vorsitzende,
  2. der stellvertretenden Frauenbeauftragten der Universität,
  3. den Frauenbeauftragten der Fakultäten,
  4.  zwei weiblichen Studierenden, die vom studentischen Konvent benannt werden.

 

In unaufschiebbaren Angelegenheiten wird der Beirat für Frauenfragen durch die Frauenbeauftragte der Universität vertreten.

(3) 1Die Amtszeit der Frauenbeauftragten der Universität beträgt zwei Jahre. 2Scheidet eine Frauenbeauftragte vorzeitig aus dem Amt, so beginnt die Amtszeit der Nachfolgerin mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. 3Sie endet mit dem Ablauf des Semesters, in dem eine zweijährige Amtszeit vollendet wird. 4Wiederwahl ist möglich.

(4) 1Die Frauenbeauftragte der Universität berät die Universitätsleitung in Angelegenheiten, die Wissenschaftlerinnen, weibliche Lehrpersonen und Studierende betreffen. 2Sie berichtet dem Senat ein-mal im Jahr über die Situation der Wissenschaftlerinnen, weiblichen Lehrpersonen und Studierenden an der Universität und legt Verbesserungsvorschläge zur Vermeidung von Nachteilen von Wissenschaftlerinnen, weiblichen Lehrpersonen und Studierenden vor.

 

Dritter Abschnitt: Die Frauenbeauftragte der Fakultät

§ 31 Wahl und Amtszeit

(1) 1Die Frauenbeauftragte der Fakultät und ihre Stellvertreterin werden auf Vorschlag eines Gremiums aus dem Kreis des an der Universität hauptberuflich tätigen weiblichen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals vom Fakultätsrat in geheimer Wahl gewählt. 2Die Ladung zu den Sitzungen des Gremiums erfolgt durch die Frauenbeauftragte, ist eine solche nicht vorhanden, durch den Dekan bzw. die Dekanin. 3Auf Antrag des Dekans bzw. der Dekanin, der Frauenbeauftragten der Universität oder einer für die Wahl der Frauenbeauftragten der Fakultät und ihrer Stellvertreterin vorgeschlagenen Person ist der Beirat für Frauenfragen vor Beginn der Wahl anzuhören, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 4Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet die Frauenbeauftragte der Universität.

 

(2) Das Gremium setzt sich zusammen aus

  1. den an der Fakultät hauptberuflich tätigen weiblichen Lehrpersonen,
  2. den an der Fakultät hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen,
  3. zwei weiblichen Studierenden, die von der Fachschaftsvertretung bestellt werden.

 

(3) § 30 Absatz 3 gilt entsprechend.