Einfluss der Digitalisierung auf Geschäftsmodelle international tätiger Unternehmen und deren Besteuerung, insbesondere Verkauf von Daten

Am Montag den 13.05.2019 lud der Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, insbes. Betriebliche Steuerlehre im Rahmen der Veranstaltung „Internationale Unternehmensbesteuerung II“ zum Vortrag „Einfluss der Digitalisierung auf Geschäftsmodelle international tätiger Unternehmen und deren Besteuerung, insbesondere Verkauf von Daten“ von Frau Dr. Gabriele Rautenstrauch, WTS München, ein.

Zunächst erfolgte eine kurze Vorstellung der Referentin durch Herrn Prof. Dr. Egner. Frau Dr. Rautenstrauch ist Director und Steuerberaterin bei der WTS Group AG Steuerberatungsgesellschaft in München. Frau Dr. Rautenstrauch hat an der Universität Bamberg promoviert. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bei der WTS Group AG liegt auf dem gesamten Gebiet der internationalen Besteuerung. Nach der Vorstellung der Dozentin durch Herrn Prof. Dr. Egner, ergriff Frau Rautenstrauch das Wort und stellte ihren Begleiter, den Bamberger Studenten Herrn Kleinhenz, vor, der momentan als Werkstudent bei der WTS Group AG Erlangen tätig ist und sich bereits für einen Berufseinstieg bei WTS nach dem Studium entschieden hat.

Die WTS Group AG Steuerberatungsgesellschaft in München wurde 2000 gegründet und stellt den Hauptsitz und gleichzeitig den größten deutschen Standort dar, von wo aus das internationale Netzwerk WTS Global gesteuert wird. Frau Dr. Rautenstrauch betonte das Wachstum der Steuerberatungsgesellschaft und den erwirtschafteten Umsatz mit rund 130 Mio. € und 850 Mitarbeitern an allen Standorten.

Im Anschluss ergriff Herr Kleinhenz das Wort und führte die Anwesenden kurz in das Themengebiet der internationalen Besteuerung ein und betonte hierbei vor allem das Prinzip der Quellensteuer. Im Zusammenhang mit Steuergestaltungen und niedrigen Steuersätzen kamen die Unternehmen Google, Apple, Amazon, aber auch Streaming-Dienste wie Netflix, zur Sprache. Nach der Einführung in die Thematik durch Herrn Kleinhenz betonte Frau Dr. Rautenstrauch nochmals, dass die Digitalökonomie derzeit keine Betriebsstätten im herkömmlichen Sinne benötigt, sondern die Besteuerung durch die Verschiebung der Gewinne in Länder, wie Luxemburg und Irland, umgehen kann. Daran anschließend wies Frau Dr. Rautenstrauch auf den wachsenden politischen Druck zu diesem Thema hin, was die OECD zum BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) Projekt 2015 veranlasste. Hieraus folgt eine zwei Säulen Strategie. Die erste Säule umfasst die Allokation von Besteuerungsrechten (z.B. Nexus, Gewinnzuordnung und Zuweisung von Besteuerungsrechten) und die zweite Säule umfasst das GLOBE (Global Anti Base Erosion).

Frau Dr. Rautenstrauch ging zunächst auf die zweite Säule, das sogenannte GLOBE ein. Hierbei wies sie auf § 7 ff. AStG hin, um den Studierenden das Prinzip einfacher erklären zu können. Frau Dr. Rautenstrauch erläuterte, dass im Rahmen des GLOBE geprüft wird, ob die ausländische Besteuerung ausreichend ist. Falls dies nicht der Fall ist, soll eine Hinzurechnung erfolgen. Es stellt sich hier die Frage: „was ist das Minimum, das hinzugerechnet wird?“. Weiterhin ist fraglich, ob eine eventuelle Anrechnung, aufgrund der drohenden Doppelbesteuerung, erfolgen kann und soll. Im weiteren Verlauf zeigte Frau Dr. Rautenstrauch die Unterschiede im Inbound und Outbound Fall beispielhaft auf und stellte schlussendlich zur zweiten Säule des BEPS die Vermutung an, dass mit der Präsidentschaftsübernahme Deutschlands in der EU im Jahr 2020 der Vorschlag kommen wird, das GLOBE tatsächlich einzuführen. Dies begründet sich damit, dass es im Vergleich zu anderen Systemen einfach ist und auch einfach durchzusetzen ist, da das ausländische Steuerniveau lediglich auf das des betroffenen Staates hochgesetzt wird.

Danach konzentrierte sich die Referentin auf die erste Säule, die Allokation von Besteuerungsrechten. In diesem Zusammenhang stellte sie drei unterschiedliche Ansätze vor. Die erste Idee stammt aus dem Vereinigten Königreich (UK). Die sogenannte „User Participation“ betrifft vor allem die GAFA (Google, Apple, Facebook, Amazon) Unternehmen durch das Ausnutzen von Grauzonen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie bei derartigen Unternehmen die Gewinne zugeordnet werden können. Diese Frage richtete Frau Dr. Rautenstrauch an alle Anwesenden. Hierbei ergab sich, die Besteuerung auf Grundlage der Nutzerbasis vorzunehmen. Das Problem bei diesem Vorgehen ist jedoch, dass die Länder, die bislang das Besteuerungsrecht haben, aufgrund der Doppelbesteuerung, auf dieses Recht verzichten müssten.

Der zweite Ansatz „Marketing Intangibles“ ist eine Idee der USA. Dieses Vorgehen würde nicht nur die GAFA Unternehmen betreffen, sondern die „old and new economy“. Der Gedanke ist, dass keine physische Präsenz für eine Besteuerung nötig wäre, sondern das alleinige Auftreten einer Marke im jeweiligen Staat für eine Besteuerung ausreichen würde.

Der letzte Ansatz ist die Idee der OECD die „Significant Economic Presence“, zu Deutsch die digitale Betriebsstätte. Das heißt, hat ein Unternehmen eine Website in deutscher Sprache, würde dies für die Zuordnung der Gewinne ausreichen, um sie dann in Deutschland zu besteuern.

Die Erläuterung der unterschiedlichen Ansätze beendete Frau Dr. Rautenstrauch mit dem Satz: „Daten sind die Währung der heutigen Zeit“.

Die Thematik des Verkaufs von Daten verdeutlichte sie anhand des Beispiels eines Automobilherstellers, mit Daten, die sie im Rahmen eines Projektes analysiert hat.

- Automatische Parkplatzsuche der Autos über Datenanalyse der Kameras und GPS

- Verkauf oder Lizenzgebühren, für die Nutzung der gesammelten Daten, an Versicherungen

- Zukünftiger Verkauf der Daten an Gemeinden

Zuletzt wies Frau Dr. Rautenstrauch darauf hin, dass immer mehr Länder eine Steuer für Online Werbung einführen, wobei in diesen Fällen der Empfänger der Steuerpflichtige ist. Bei der gezeigten Übersicht wies Herr Prof. Dr. Egner darauf hin, dass alle aufgelisteten Staaten den Umsatz und nicht den Gewinn im Bereich der Online Werbung besteuern. Frau Dr. Rautenstrauch bestätigte dies und der Vortrag endete mit weiteren Fragen seitens des Auditoriums.

Schlussendlich fasst Frau Dr. Rautenstrauch zusammen, dass sie, wie oben erwähnt, fest mit der Einführung des GLOBE rechnet, jedoch der ersten Säule, der Allokation von Besteuerungsrechten kritisch gegenübersteht. Bei der zweiten Säule wird etwas besteuert, das bislang nicht besteuert wurde, im Rahmen der ersten Säule müssten die Staaten, die bisher besteuert haben, auf Steuereinnahmen verzichten. Dass diese Staaten dem zustimmen, ist für Frau Dr. Rautenstrauch nicht realistisch.

Abschließend kann festgehalten werden, dass es Frau Dr. Rautenstrauch gelungen ist, durch einen sehr interessanten Vortrag, der durch zahlreiche Beispiele bereichert wurde, das Interesse der Anwesenden zu gewinnen und gewinnbringende Informationen sowohl für die Lehrveranstaltung im Rahmen des Studiums als auch für mögliche Praxistätigkeiten zu vermitteln.