E-Commerce in der Gegenwart und Zukunft

Im Rahmen des Seminars „Steuern V – Steuerwirkungen und Steuergestaltungen“ referierte Dr. Christian Salder, StB am 11.06.2018 zum praxisrelevanten Thema „E-Commerce in der Gegenwart & Zukunft“ im Bereich der Umsatzsteuer. Der E-Commerce-Handel beträgt aktuell knapp 10% des Gesamthandels. Einen Trend, den viele Unternehmen nicht verpassen dürfen, wollen sie weiterhin am Markt bestehe. Für Unternehmen stellen grenzüberschreitende Umsätze im Online-Handel umsatzsteuerlich jedoch nicht selten Herausforderung dar.

Der Vortrag stellte sich zunächst der Frage, wie der E-Commerce, gemeint ist der elektronische Handel von Waren und Dienstleistungen, in der Umsatzsteuer im gegenwertigen Mehrwertsteuerrecht geregelt ist. Von zentraler Bedeutung ist, ob der jeweilige Umsatz in Deutschland steuerbar ist oder nicht. Dies hängt zum einen davon ab, ob es sich um eine Lieferung oder um eine sonstige Leistung oder im speziellen eine elektronisch erbrachte Leistung handelt, zum anderen, ob der Kunde Unternehmer oder Privatkunde ist. Ursache der komplexen Regelungen zur Steuerbarkeit ist, dass das Bestimmungsortprinzip im europäischen Binnenmarkt nicht konsequent umgesetzt wurde.

Der Fokus des Vortrages lag auf der Versandhandelsregelung, die den elektronischen Handel von Waren in andere EU-Mitgliedsstaaten regelt. Grds. ist eine Lieferung gem. § 3 Abs. 6 S. 1 UStG dort steuerpflichtig, wo die Versendung oder Beförderung beginnt (Ursprungslandprinzip). Wird die Lieferschwelle jedoch überschritten oder dazu optiert, verlagert sich gem. § 3c UStG der Lieferort unter bestimmten Voraussetzungen jedoch zum Empfänger (Bestimmungsortprinzip), wenn dieser kein Unternehmer ist, der steuerpflichtige Umsätze ausführt. Problematisch für den liefernden Unternehmer ist hier oft die Registrierungs- und Deklarationspflicht im Ausland, die aus den im EU-Ausland erbrachten Umsätzen resultiert und mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.

Im Verlauf ging Dr. Salder in Kürze auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen und deren Abgrenzung zur sonstigen Leistung und zur Lieferung ein. Besondere Relevanz hat dies laut Dr. Salder aktuell für Online-Spielkasinos. Der Leistungsort von elektronisch erbrachten Dienstleistungen an Kunden liegt gem. § 3a Abs. 5 UStG beim Ort des Leistungsempfängers. Es stellt sich also die Frage, wo sich der Kunde beispielsweise beim Download einer App befindet, mit welcher IP-Adresse er auftritt und wie sich dies ermitteln lässt. Erbringt ein deutscher Unternehmer elektronisch erbrachte Dienstleistungen, greift das sog. Mini-One-Stop-Shop-Verfahren, kurz MOSS-Verfahren, mithilfe dessen deutsche Unternehmer im EU-Ausland elektronisch erbrachte Dienstleistungen deklarieren können, ohne sich dort registrieren zu müssen.  

Abschließend ging Dr. Salder auf die Reformen der EU ein, die die MwStSystRL zum 01.01.2019 bzw. 01.01.2021 ändern werden. So sehen diese eine Leistungsschwelle für elektronisch erbrachte Dienstleistungen vor. Außerdem soll das Vereinfachungssystem des sog. MOSS-Verfahrens auch auf andere Leistungen erweitert werden. Von Bedeutung ist auch die Änderung der MwStSystRL in der Hinsicht, dass die Rechnung bei grenzüberschreitenden Umsätzen künftig nach den Regelungen des Ansässigkeitsstaates des Unternehmers auszustellen ist. Zudem rücken die großen Online-Händler auf EU-Ebene in den Fokus der Gesetzgeber, da über diese zum Teil Drittlandswaren in die EU gelangen und vertrieben werden, ohne dass diese ordnungsgemäß verzollt und versteuert werden. Um den Steuerzugriff in solchen Fällen zu gewährleisten, soll es in Zukunft durch die Schaffung einer Portalregelung (§ 14a MwStSystRL) zu einer Steuerschuld des Plattformhändler kommen.

In der folgenden Fragerunde beantwortete Dr. Salder Fragen zu elektronisch erbrachte Dienstleistungen, insb. zum Geo-Blocking und zur Abgrenzung der elektronisch erbrachten Leistung zur Lieferung.

Dr. Christian Salder war mehrere Jahre in einer großen Steuerberatungsgesellschaft tätig, ehe er 2009 zur auf Umsatzsteuer und Zoll spezialisierten Kanzlei KÜFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER wechselte. Dort ist er seit 2014 Partner und beschäftigt sich mit nationalen und internationalen Fragen des Umsatzsteuerrechts sowie des Zolls und der Verbrauchsteuern. Zudem ist er im Rahmen des Postgraduierten-Studiengangs Dozent an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Zu seinen Veröffentlichungen zählen Kommentierungen des Unionszollkodex und des Umsatzsteuergesetzes, Bemerkungen zu Rechtsprechungen sowie Zeitschriftenbeiträge und Beiträge in Sammelwerken.