Die Stiftung - Gemeinnützigkeit vs. Familienstiftung

Am 20.05.2019 lud der Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, insbes. Betriebliche Steuerlehre im Rahmen des Forschungsseminars Unternehmensbesteuerung V zum Vortrag „Die Stiftung - Gemeinnützigkeit vs. Familienstiftung“ von Herrn Dr. Klaus Dumser und Herrn Tobias Eckert von PwC Nürnberg ein.

Zunächst stellte Herr Prof. Dr. Egner die beiden Referenten und deren akademischen und beruflichen Werdegang vor. Herr Dr. Dumser absolvierte sein Jura-Studium an der Universität Bayreuth, wonach er ebenfalls in Bayreuth promovierte. Nach seiner Bestellung zum Steuerberater war er bei mehreren Unternehmen tätig, bis er schließlich zu PwC wechselte und inzwischen Director wurde. Herr Eckert besuchte ebenfalls die Universität Bayreuth und absolvierte dort seinen Bachelor und Master Abschluss in BWL. Er ist als Associate bei PwC tätig.

Herr Eckert begann den Vortrag mit der zivilrechtlichen Einordnung einer Stiftung. Eine Stiftung stellt eine Zusammenfassung von Vermögen dar. Sie benötigt außerdem einen bestimmten Zweck und Vermögen, das zur Förderung dieses Zwecks dienen soll. Im Gegensatz zu einer Gesellschaft verfügt eine Stiftung über verselbständigtes Vermögen und hat somit keine Anteilseigner. Da es bei Stiftungen keine Gesellschafterliste gibt, wurde 2017 das Transparenzregister für die Destinatäre, die Profiteure von Stiftungen, eingeführt.

Im Rahmen des Vortrags wurde insbesondere auf gemeinnützige Stiftungen und Familienstiftungen eingegangen. Eine Stiftung besteht in der Regel aus dem Stifter, dem Beirat oder dem Aufsichtsrat, den Destinatären sowie zwingend einem Vorstand, der für die Stiftung handelt.

In der Praxis wird eine Stiftung häufig bei Fragen der Unternehmensnachfolge und der sog. ‚asset protection’, der Sicherung des eigenen Vermögens für die Zukunft, in Betracht gezogen.

Das Hauptaugenmerk bei der Gründung einer Stiftung liegt auf der Ausgestaltung der Stiftungssatzung insbesondere auf der Formulierung des Stiftungszwecks. Der Zweck stellt den Gegenstand der Stiftung dar und ist innerhalb der Grundrechte frei wählbar.

Bei gemeinnützigen Stiftungen reicht es nicht aus lediglich auf den Abschnitt ‚Steuerbegünstigte Zwecke’ der Abgabenordnung hinzuweisen. Der Zweck muss konkret formuliert sein. Da gemeinnützige Stiftungen gem. §§ 51 ff AO, im Gegensatz zu Familienstiftungen, nahezu vollständig von den betreffenden Steuern befreit sind, solange sie sich an ihren gemeinnützigen oder mildtätigen Satzungszweck halten, sollte der Zweck nicht zu eng gefasst werden. Eine nachträgliche Zweckänderung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Zur Veranschaulichung brachten die Referenten die Satzung der Bertelsmann Stiftung mit, wodurch die Komplexität eines solchen Schriftstücks verdeutlicht wurde.

Als gemeinnützig gilt eine Stiftung, wenn ihre Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, dass die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos gefördert wird. Mildtätige Zwecke zielen auf die selbstlose Unterstützung von Personen ab, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands oder auch ihrer wirtschaftlichen Situation auf Hilfe anderer angewiesen sind. Der Förderungskreis darf hier also kleiner sein als bei gemeinnützigen Zwecken.

Der letzte Schritt der Stiftungsgründung ist die Anerkennung als rechtsfähige Stiftung. Gemeinnützige Stiftungen müssen sich außerdem die Gemeinnützigkeit anerkennen lassen, wofür die formellen Anforderungen des § 60 AO durch die Satzung erfüllt sein müssen.

Die Bedingungen zur Auflösung einer Stiftung werden von der jeweiligen Aufsichtsbehörde auf Länderebene vorgegeben. Grundsätzlich ist eine solche Auflösung nur schwer möglich.

Im Anschluss an die zivilrechtliche Einordnung ging Herr Dr. Dumser auf die Besteuerung von Stiftungen ein. Für die Besteuerung ist es von Relevanz, ob es sich um eine privatnützige Stiftung, meist Familienstiftung oder um eine gemeinnützige Stiftung handelt. Diese Aufteilung ist teilweise auf den ersten Blick nicht immer eindeutig, weshalb hier darauf abgestellt wird, wer laut Satzung Bezugsberechtigter ist.

Stiftungen sind körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig. Gemeinnützige Stiftungen sind jedoch von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Unterhalten gemeinnützige Stiftungen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist dieser von der Steuerfreiheit ausgenommen, sobald die Umsätze den Betrag von 35.000 € inkl. USt übersteigen. Gemeinnützige Stiftungen sind außerdem hinsichtlich der erhaltenen Zuwendungen von der Erbschaft-/Schenkungsteuer befreit. Zusätzlich gelten Spenden an gemeinnützige Stiftungen als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuer der Spender.

Zum Ende des Vortrags stellte Herr Dr. Dumser noch kurz zwei steuerliche Gestaltungsmodelle mit gemeinnützigen Stiftungen vor. Zum einen gibt es die Möglichkeit der gemeinnützigen Stiftung mit Familienbegünstigung und zum anderen das Doppelstiftungsmodell. Diese Modelle sollen dazu führen, dass Vermögen überwiegend in gemeinnützigen Stiftungen ist, um in den Genuss der steuerlichen Vorteile zu kommen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es den Referenten gelang, einen guten Einblick in die Thematik der Gemeinnützigkeit zu geben. Der Vortrag hat den Zuhörern ein Gefühl dafür vermittelt, weshalb ‚Stiftungen’ ein stark diskutiertes Thema sind.