Die Lizenzschranke als Baustein gegen BEPS

Am Mittwoch den 13. Dezember 2019 lud der Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, insbes. Betriebliche Steuerlehre, im Rahmen des Seminars „Aktuelle Fragen der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre“ zum Vortrag „Die Lizenzschranke als Baustein gegen BEPS“ ein.

Zunächst erfolgte eine kurze Vorstellung des Referenten Herrn Dr. Claus Ritzer durch Herrn Prof. Dr. Egner. Herr Dr. Ritzer ist als Assoziierter Partner bei FGS (Flick Gocke Schaumburg) in München und zudem als Lehrbeauftragter an der Universität Bamberg tätig. Nach der Vorstellung erfolgte eine kurze Begrüßung durch Herrn Dr. Ritzer selbst, bevor dieser das Auditorium mit einigen einleitenden Worten über das „BEPS-Ärgernis“ und politische Zwänge in die Thematik des Vortrags einführte.

Hierbei ging Herr Dr. Ritzer vor allem auf Gestaltungen von weltweit tätigen (Technologie-)konzernen wie Amazon, Starbucks, Netflix etc. ein, die durch die Verlagerung von Steuersubstrat in Niedrigsteuerländer ihre Konzernsteuerquote senken. U. a. diese Problematik führte zur BEPS-Initiative der OECD, die daraufhin in 2015 15 Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und -verlagerung veröffentlichte. Einen „Baustein“ bildet hierbei der sog. Nexus-Ansatz im Rahmen von Aktionspunkt 5. Dieser verfolgt das Ziel, den Umfang der Begünstigung sog. IP-Boxen nach Maßgabe tatsächlicher F&E-Tätigkeiten einzuschränken. Die Anpassung bestehender IP-Boxen soll dabei bis spätestens Juni 2021 erfolgen.

Hiernach leitete Herr Dr. Ritzer auf die deutsche Lizenzschranke in § 4j EStG über, die für Zahlungen an nicht Nexus-konforme IP-Boxen ein (anteiliges) Abzugsverbot vorsieht. In diesem Zusammenhang machte der Referent darauf aufmerksam, dass eine Vielzahl „moralisch fragwürdiger“ Gestaltungen jedoch nicht von § 4j EStG erfasst werden. So kann IP aus Deutschland z. B. in eine ungarische KG lizensiert werden, wonach  dieses von der KG – mehrfach verändert – in andere konzernzugehörige Kapitalgesellschaften weiter-lizensiert wird, bevor die letzte Nutzungsüberlassung zurück nach Deutschland reicht, wo letztendlich der vollständige Betriebsausgabenabzug erreicht werden kann. Darüber hinaus erläuterte Herr Dr. Ritzer den Studierenden ausführlich die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen sowie die Rechtsfolge von § 4j EStG.

Danach diskutierte Herr Dr. Ritzer wesentliche Schwachstellen und Anwendungsprobleme. So merkte der Referent zunächst an, dass die Regelung ohnehin nur zu einer unwesentlichen Steigerung der Steuereinnahmen führe. Zudem sei die Regelung in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzung des Vorliegens einer Präferenzregelng aufgrund quantitativer und qualitativer Merkmale durchwegs komplex. Weiterhin stellte Herr Dr. Ritzer den Verweis des Gesetzgebers in § 4j Abs. 1 Satz 4 EStG auf den Abschlussbericht der OECD zu Aktionspunkt 5 des BEPS-Projekts in Frage. Hier sei unklar, ob dieser Verweis als statisch oder dynamisch anzusehen sei. Zum Ende des Vortrags folgten konkrete Anwendungsbeispiele, um die zuvor erläuterten Probleme zu veranschaulichen. In diesem Zusammenhang ging Herr Dr. Ritzer außerdem auf eine mögliche Verfassungwidrigkeit sowie einen etwaigen Verstoß gegen das Beihilferecht der EU ein.

Abschließend kann festgehalten werden, dass es Herrn Dr. Ritzer gelungen ist, durch einen sehr interessanten Vortrag, der durch zahlreiche Beispiele bereichert wurde, das Interesse der Anwesenden zu gewinnen und gewinnbringende Informationen sowohl für die Lehrveranstaltung im Rahmen des Studiums als auch für mögliche Praxistätigkeiten zu vermitteln.