Aktuelle Besteuerungsfragen in der Krise und Insolvenz

Am 29. Mai 2019 lud der Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Betriebliche Steuerlehre, zu einem Gastvortrag zum Thema „Aktuelle Besteuerungsfragen in der Krise und Insolvenz“ von Hr. RA Dr. Daniel Wozniak im Rahmen des Seminars Tax Cases/DATEV-Steuerberatungssoftware II ein.

Dr. Patrick Geißler eröffnete die Veranstaltung, indem er die Anwesenden begrüßte. Anschließend stellte er Herrn Dr. Daniel Wozniak vor, der trotz seines jungen Alters bereits eine eindrucksvolle Vita vorweisen kann: Herr Dr. Wozniak ist Fachanwalt für Insolvenzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht sowie zertifizierter Wirtschaftsmediator und Testamentsvollstrecker. Er absolvierte ein Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bayreuth, an der er nach dem ersten Juristischen Staatsexamen auch zum Doktor der Rechte promovierte. Der Promotion schloss sich das zweite Juristische Staatsexamen an. Seine berufliche Laufbahn führte ihn zunächst als Referent ins Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF). Seiner Tätigkeit als Referent im StMELF folgten Stationen als Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter, unter anderem bei der Jost Roth Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, bis diese Kanzlei mit der WELLENSIEK Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter PartG mbB fusionierte. Seit 2019 ist er als Partner bei WELLENSIEK in Nürnberg und München aktiv. Seine Tätigkeitsschwerpunkte im Rahmen der Partnerschaft bilden dieInsolvenz- und Sanierungsberatung, die Insolvenzverwaltung, das Handels- und Gesellschaftsrecht sowie das Steuerrecht. Herr Dr. Wozniak ist derzeit zudem Habilitand an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Eingangs erläuterte Herr Dr. Wozniak, dass es derzeit kein eigenständiges Insolvenzsteuerrecht gibt. Die wichtigste Rechtsquelle aus der sich das Insolvenzsteuerecht derzeit speist, ist die Insolvenzordnung, die im Insolvenzverfahren im Zweifel Vorrang vor den Steuervorschriften hat. Das Insolvenzsteuerecht an sich ist ein noch recht junges sowie interessengetriebenes Gebiet und zählt zu den schwierigen Materien des Steuerrechts, da es in der Praxis erhebliche Probleme verursacht. Ursache dieser Schwierigkeiten sind Zielkonflikte zwischen dem Steuerrecht und dem Insolvenzrecht. Während das Steuerrecht öffentliches Recht ist und eine Sicherstellung der gleichmäßigen Besteuerung aller Steuersubjekte gewährleisten soll, liegt der Schwerpunkt des Insolvenzrechts auf der Zwangsvollstreckung und soll somit eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger eines Insolvenzschuldners sicherstellen. Diese Zielkonflikte sind durch eine gesetzliche Regelung des Insolvenzsteuerrechts bisher nicht aufgelöst worden, wenngleich es Sondervorschriften im Insolvenzrecht gibt, wie beispielsweise den Masseverbindlichkeiten/-forderungen, die den wechselseitigen Bedingungen im Insolvenz- und Steuerrecht gerecht werden sollen. Die Praxis ist daher bis heute maßgeblich durch die Rechtsprechungen des Bundesfinanzhofes und des Bundesgerichtshofes geprägt.

In seinem Vortrag gab Herr Dr. Wozniak einen spannenden Einblick in den Ablauf eines Insolvenzverfahrens, indem er zunächst über das formelle Besteuerungsverfahren in der Insolvenz referierte. An erster Stelle steht dabei ein Antrag auf Insolvenz, bevor es überhaupt zu einer Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kommen kann. Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann dabei sowohl von der Gläubiger- als auch von der Schuldnerseite gestellt werden. Im Falle der Gläubigerseite bilden die Krankenkassen sowie die Finanzverwaltung erfahrungsgemäß die größte Gruppe der Antragsteller. Herr Dr. Wozniak verdeutlichte in diesem Zusammenhang auch die Gründe einer Insolvenz und die Aufgaben eines Steuerberaters. Sofern einem Antrag auf Insolvenz stattgegeben wird, kommt es, bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wird, zu einem vorläufigen Insolvenzverfahren, in dem entweder ein „starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter, ein „schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter oder ein vorläufiger Sachwalter bestellt wird. Die Bestellung eines vorläufigen Sachwalters bietet sich beispielsweise v.a. immer dann an, wenn für das Unternehmen bereits ein Sanierungsplan existiert. In diesem Fall könne der Geschäftsführer als Eigenverwalter im Amt bleiben, wodurch Reibungsverluste vermeidbar sind. Sofern es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt, steht die Durchsetzung von Steuerforderungen grundsätzlich unter dem Primat des Insolvenzrechts und das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, geht auf den Insolvenzverwalter über. Im weiteren Verlauf ging Dr. Wozniak auch auf die Insolvenzanfechtung sowie die Forderungskategorien in der Insolvenz ein. Im Rahmen einer Insolvenz unterscheidet man dabei grundsätzlich in zwei wesentliche Forderungskategorien, zum einen in Insolvenzforderungen und zum anderen in Masseverbindlichkeiten. Daneben gibt es noch die Forderungen gegenüber dem insolvenzfreien Vermögen. Als weiteren Punkt im Rahmen formeller Besteuerungsfragen in der Insolvenz griff Herr Dr. Wozniak die Insolvenz einer Personengesellschaft auf. Hier zeigt sich eine Diskrepanz zwischen dem Steuer- und dem Insolvenzrecht wieder recht deutlich, da die Personengesellschaft im Sinne des Steuerrechts kein Steuersubjekt darstellt, sondern lediglich Subjekt der Gewinn- bzw. Einkunftserzielung ist, im Insolvenzrecht jedoch selbst insolvenzfähig ist.

Dem formellen Besteuerungsverfahren folgten Einblicke in das materielle Besteuerungsverfahren, in dem insbesondere die Umsatzsteuer in der Insolvenz große Probleme bereitet. In diesem Zusammenhang thematisierte Herr Dr. Wozniak vor allem die Problematik im Zuge der Beendigung einer Umsatzsteuer-Organschaft in der Insolvenz sowie das Problem, dass es durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einer Aufspaltung des Unternehmens in mehrere Unternehmensteile kommt, zwischen denen einzelne umsatzsteuerrechtliche Berechtigungen und Verpflichtungen nicht miteinander verrechnet werden können. Dabei handelt es sich zum einen um einen vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil, zum anderen um die Insolvenzmasse, die insbesondere die durch die Verwaltung und Verwertung des Vermögens begründeten Umsatzsteueransprüche (Masseforderungen) des Fiskus betrifft sowie als letzten Teil um das vom Insolvenzverwalter freigegebene Vermögen. In diesem Zusammenhang erläuterte Dr. Wozniak, dass der Gesetzgeber zusehends bestrebt ist, die Gleichbehandlung der Gläubiger in der Insolvenz auszuhöhlen, indem er versucht, durch die Hintertür erneut ein Fiskalvorrecht einzuführen, das mit Einführung der Insolvenzordnung eigentlich abgeschafft wurde. Der Behandlung der Umsatzsteuer in der Insolvenz folgte noch ein kurzer Überblick über die externe Rechnungslegung in der Insolvenz sowie über die Ertragsteuern und sonstigen Steuerarten in der Insolvenz.

Der Vortrag war vor allem durch die anschauliche und interessante Vortragsweise sowie den zahlreichen aktuellen Praxisbeispielen aus dem Arbeitsalltag Dr. Wozniaks sowie aktuellen Urteilen aus der Rechtsprechung, die er immer wieder in seinen Vortrag einfließen ließ, sehr informativ und bereichernd. Der Vortrag gewährte allen Anwesenden einen interessanten Einblick in Besteuerungsfragen in der Krise und der Insolvenz. Nicht zuletzt äußerte der Referent seine Hoffnung, dass es eines Tages zur Schaffung eines eigenständigen Insolvenzsteuerecht kommen könne, das eine Vielzahl der Diskrepanzen zwischen dem Steuerrecht und dem Insolvenzrecht wohl beseitigen würde.