Über das kommende Volksbegehren und die Studienbeiträge

Erklärung der Universitätsleitung

 

Die aktuelle Diskussion in der bayerischen Regierungskoalition darum, ob die Studienbeiträge in Bayern bleiben oder nicht, und auch das bevorstehende Volksbegehren haben an der Universität Bamberg ganz erhebliche Bedeutung für den Studienbetrieb. Wie auch immer das Volksbegehren ausgeht: Unmittelbare und sofortige Einschnitte folgen daraus nicht, versichert die Universitätsleitung.

Der Universitätsleitung ist daran gelegen, ihre Haltung zu den Bereichen Lehrveranstaltungsplanungen und Vertragsverlängerungen, soweit aus Studienbeiträgen finanziert, deutlich zu machen. Dies kann allerdings nur nach heutigem Kenntnisstand (Januar 2013) geschehen; die nächsten Wochen werden hier hoffentlich weitere Klarheit erbringen. Da an der Universität Bamberg bekanntlich 80 Prozent der Studienbeitragseinnahmen direkt der Lehre zugutekommen, hat die Klärung dieser Fragen für die Universität gerade vor dem Hintergrund ihrer allgemeinen Stellenknappheit besondere Bedeutung.

Langfristige Weiterfinanzierung notwendig

Die hochschulpolitische Haltung der Universitätsleitung zu der Frage an sich ist die gemeinsame Haltung aller bayerischen Universitäten: Die Universitäten brauchen eine langfristig gesicherte, zuverlässige Basis für die Finanzierung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre. Die Universitäten haben die Studienbedingungen dank der Einnahmen aus Studienbeiträgen erheblich verbessern können; hinter diesen Stand wollen sie nicht zurückfallen.

Da wir auch in Bamberg mit weiter steigenden Studierendenzahlen rechnen, muss jede Art der Weiterfinanzierung das bisherige Aufkommen in voller Höhe, langfristig und zusätzlich ersetzen und sich dynamisch an die Situation der Entwicklung anpassen. Wenn es sich weiterhin um echte Verbesserungen handeln soll, dann darf das zusätzliche Lehrpersonal außerdem auch nicht in die Kapazitätsberechnungen für NC-Fächer einbezogen werden. Das sind die Positionen, für die die Universität Bamberg in der gegenwärtigen politischen Diskussion nachdrücklich eintritt.

Derzeitiger Planungsstand

Vor dem Hintergrund des in Kürze stattfindenden Volksbegehrens lässt sich derzeit für die Universität Bamberg nur folgendes sagen und empfehlen:

• Für das Sommersemester 2013 ist weiterhin von Studienbeitragseinnahmen auszugehen, und das heißt: für die erste Hälfte des Studienbeitragsjahres 2013/14.

• Die Lehrveranstaltungen des Sommersemesters 2013 sind längst geplant; diese Planungen werden auch unverändert beibehalten.

• Die Universität hat zur Kenntnis genommen, dass für die drei Monate Oktober bis Dezember 2013 Reservemittel im Doppelhaushalt des Freistaates eingestellt sind, so dass auch die Hälfte des Wintersemesters schon abgesichert ist.

• Verträge für Lehrpersonal werden vorsichtshalber für den Zeitraum ab 1.4.2013 derzeit nur für maximal ein Jahr abgeschlossen oder verlängert.

• Sollte sich im Frühjahr, d.h. vor April, eine zuverlässige neue Basis für die Weiterfinanzierung aller Aufgaben, die bislang aus Studienbeiträgen finanziert werden, ergeben, wird sich die Haltung der Universitätsleitung der Situation selbstverständlich anpassen und gegebenenfalls andere Optionen eröffnen.

News & Pressemitteilungen vom 14.01.13