"Merz und Co. - völliger Quatsch!"

?Wir brauchen schleunigst ein neues Steuerkonzept!?, meint der streitbare Volkswirt Wolfgang Wiegard. Dafür tourt er seit Monaten durch Deutschland. Jetzt machte er in Bamberg Station.

Von Julian J. Rossig

Ob Bierdeckel oder Tischtuch, Stufentarif oder Flat Tax ? kaum eine Partei, die in den letzten Monaten nicht ein eigenes ?revolutionäres? Steuerkonzept präsentiert hätte. Doch sie haben allesamt einen Haken, sagt Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Sie vernachlässigen die Frage der Unternehmensbesteuerung.

 

?Dabei ist genau dies unser größtes Problem in Deutschland!?, wetterte der 58-jährige Volkswirt von der Uni Regensburg. Sein streitbarer Vortrag eröffnete am 26. Mai das Volkswirtschaftliche Kolloquium, das von den Bamberger Lehrstühlen für Volkswirtschaftslehre im Sommersemester veranstaltet wird. Wiegard ließ die Zahlen für sich sprechen: In der jüngsten Studie des ?World Economic Forum? zur Investitionsattraktivität belegt Deutschland einen respektablen neunten Platz (von 102), erringt in Sachen ?Umweltschutz? sogar die Goldmedaille, liegt bei der ?Effizienz des Steuersystems? jedoch weit abgeschlagen auf dem letzten Platz - hinter Angola, Mozambique und Haiti.

 

Seuerpolitisches Entwicklungsland

?Zwar ist diese Studie methodisch nicht hundertprozentig astrein?, gab der prominente Gast zu bedenken. Aber erschreckend sei das Ergebnis allemal. Zumal Deutschland dem WEC zufolge auch in Sachen ?Arbeitsmarktflexibilität? die rote Laterne trägt.

Die Auswirkungen sind schon heute spürbar ? und werden uns in einigen Jahren erst so richtig zusetzen, wenn nicht bald etwas geschieht, so Wiegard. Zwar kann Deutschland nach wie vor mit einigen guten Standortfaktoren trumpfen, doch spätestens seit dem 1. Mai locken die neuen EU-Mitgliedsländer mit Steuersätzen ?wie im Sommerschlussverkauf?. So gelte in der Slowakei ein einheitlicher Satz von 19 Prozent für Unternehmen, Arbeitnehmer und Umsätze ? und in Estland seien einbehaltene Gewinne sogar gänzlich steuerfrei.

 

Aber auch der südliche Nachbar lockt: Um mit der Slowakei mithalten zu können, wurden die Unternehmenssteuern in Österreich gerade auf 25 Prozent gesenkt ? für die nahe Zukunft wird sogar eine weitere Senkung auf 20 Prozent nicht ausgeschlossen. ?Vergleichen Sie das mal mit rund 40 Prozent in Deutschland ? da kommt doch jeder Unternehmer ins Grübeln!?, so Wiegard. ?Österreich hat eine hervorragende Infrastruktur, und man spricht dort sogar fast die gleiche Sprache!?

 

Kompliziert, teuer, verzerrend

Fazit: Das aktuelle deutsche Steuersystem sei zu kompliziert, ineffizient, teuer und verzerrend. Vor allem der letzte Punkt gehört Wiegard zufolge in Fett gedruckt: Personengesellschaften müssen ihre Gewinne zum jeweiligen Steuersatz des Inhabers versteuern, während Kapitalgesellschaften der Körperschaftssteuer unterliegen.

 

Was das bedeutet, verdeutlichte der VWL-Professor mit einem einfachen Beispiel (O-Ton Wiegard: ?Ich verwende diese Folie auch für Vorträge bei Sparkassen, daher die simplen Zahlen!?): Erzielt eine Kapitalgesellschaft 100 Euro Gewinn, kassiere der Staat davon stolze 53,2 Prozent ? im Falle einer Personengesellschaft seien es hingegen ganze 4,30 Euro weniger. Ganz anders jedoch bei der Thesaurierung, also Wiederanlage der erwirtschafteten Gewinne: Die Personengesellschaft unterliege ebenfalls, wie bei der Ausschüttung, einem Steuersatz von 48,9 Prozent, während die Kapitalgesellschaft nur günstige 39,4 Prozent bezahlen müsse.

 

Vor allem diese mangelnde Rechtsformneutralität brachte den an der Uni Heidelberg habilitierten Volkswirt in Rage: ?Die ganzen Steuerkonzepte von Merz und Co. sind in diesem Punkt völliger Quatsch!?, schimpfte er. Besonders der berühmte Bierdeckel-Ausspruch des CDU-Politikers hatte es ihm angetan ? wie bereits vor sechs Wochen in einem Artikel im ?Handelsblatt? prophezeit, kam pünktlich in der siebten Minute seines Vortrags eine Folie mit dem grinsenden Friedrich Merz.

 

Wie aber dann könnte man das Problem lösen? Wiegard: Durch die duale Einkommensteuer. Wirklich ideal sei sie zwar nicht, aber immerhin noch ein akzeptabler Kompromiss ? der sich vor allem schnell umsetzen ließe. Persönlich favorisiere er eine ?Flat Tax?, ähnlich des Kirchhoff-Modells, ?doch die würde Steuerausfälle von bis zu 40 Milliarden Euro zur Folge haben?. Was in Zeiten knapper Kassen wohl keine Mehrheit finden dürfte.

 

Flüchtiges Kapital

Wiegards Modell läuft auf eine Unterscheidung zwischen ?flüchtigem? und ?nicht flüchtigem? Kapital hinaus: Geld auf dem Bankkonto kennt nahezu keine Landesgrenzen und flüchtet daher schon beim kleinsten Anreiz, während Einkommen aus unselbstständiger Arbeit typischerweise stärker ortsgebunden sind: Welcher Angestellte zieht schon gleich wie manch berühmter Sportler in die Schweiz um, nur weil dort geringfügig günstigere Steuersätze gelten?

 

Während Einkommen aus Kapitalvermögen nach Wiegards Vorstellungen zukünftig proportional besteuert werden sollten, gilt für Arbeitseinkommen weiterhin ein progressiver Steuersatz. Und: Einmal versteuerte Gewinne, die anschließend an Privatpersonen ausgeschüttet werden (zum Beispiel in Form von Dividenden), sollen dort dann steuerfrei bleiben. Bislang unterliegen sie der Einkommensteuer und werden ein zweites Mal steuerpflichtig.

 

Während sich die Steuerausfälle in engen Grenzen halten sollen, sei diese Differenzierung nach Wiegards Worten ?ein Signal ans Ausland, dass wir in Sachen Kapitalbesteuerung locker mithalten können? ? was langfristig den für alle Seiten ruinösen Steuerwettbewerb entschärfen könnte.

 

?Ganz perfekt geht?s sowieso nicht!?

Aber auch Wiegards Modell hat noch ein paar Haken: ?Ein Problem stellt sicherlich die Abgrenzung im Detail zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen dar?, gibt er denn auch freimütig zu. Welchem Steuersatz unterliegt beispielsweise der selbstständige Unternehmer: Hat er ?Gewinn aus Kapitalanlage? erzielt oder doch eher ein ?Arbeitseinkommen??

 

Außerdem müssten Dividenden von ausländischen Firmen denen deutscher Unternehmen gleichgestellt werden ? und damit steuerfrei bleiben. ?Im schlimmsten Fall hat das Unternehmen dann seinen Hauptsitz in Estland, wo keine Unternehmenssteuer anfällt ? und schüttet den Gewinn an deutsche Anteilseigner aus, weil hier keine Dividendenbesteuerung besteht?, so Wiegard.

 

Bloß keine Abgeltungssteuer

Alles in allem sei er jedoch davon überzeugt, betonte Wiegard in der anschließenden Diskussion, dass sein Modell immerhin noch der plausibelste aller bislang präsentierten Ansätze sei. Für geradezu unverantwortlich hingegen hielt er die immer wieder propagierte Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge: ?Wenn 100 Euro Zinsgewinn nur mit 20 Prozent besteuert werden, 100 Euro Gewinn aus unternehmerischer Tätigkeit aber mit 40 Prozent ? ja, dann wird doch jeder vernünftige Unternehmer (bei vergleichbaren Renditen) seinen Laden dicht machen und das Geld nur noch aufs Bankkonto legen!?

 

Die nächste Veranstaltung in der Reihe ?Volkswirtschaftliches Kolloquium? findet am 16. Juni statt. Marcel Erlinghagen (Institut für Arbeit und Technik, Gelsenkirchen, und Ruhr-Universität Bochum) widmet sich dem Thema ?Auf der Suche nach dem Turbo-Arbeitsmarkt ? Arbeitsmarktmobilität und Beschäftigungsstabilität im Zeitverlauf?. Zeit: 18 Uhr, Ort: Raum 301, Feldkirchenstr. 21.

 

Weitere Informationen auch unter:

www.uni-bamberg.de/sowi/economics/schwarze/kolloq.htm

 

 

News Sommersemester 2004 vom 03.06.04