Kein "gläserner Mensch" gewünscht

Mittels eGovernment lassen sich die Informationen und Dienstleistungen, die die öffentliche Hand auf allen Ebenen vom Bund über die Länder bis zur Kommune erbringt, schneller, rund um die Uhr und mit gesteigerter Qualität zur Verfügung stellen. Das Zukunftsthema zog Interessierte aus Politik, Wirtschaft und dem Sozialbereich in die AULA.

Von Ludwig Unger

Electronic Government wird eine wichtige Rolle in der Gestaltung der künftigen sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik Deutschland auf deren Weg vom betreuenden zum aktivierenden Staat spielen. Und der 16-seitige Fragebogen, den die Bundesagentur für Arbeit an über zwei Millionen Menschen verschickt hat, um den Anspruch auf das Arbeitslosengeld II bundesweit zu erheben, gehört schon mit dem Datum des Versandes, dem 19. Juli 2004, der datentechnischen Steinzeit an. Diese beiden Aspekte lassen sich den Beiträgen von Politikern, Datenschützern und Professoren bei einer Fachtagung zur "Neugestaltung der Sozialen Sicherungssysteme und eGovernment" an der Universität Bamberg entnehmen.

 

Staatliche Dienstleistungen ohne Barrieren

Mittels eGovernment lassen sich die Informationen und Dienstleistungen, die die öffentliche Hand auf allen Ebenen vom Bund über die Länder bis zur Kommune erbringt, schneller, rund um die Uhr und mit gesteigerter Qualität zur Verfügung stellen, wies Bayerns Sozialstaatssekretär Jürgen W. Heike, der Schirmherr der Tagung des Fachbereichs Soziale Arbeit der Universität Bamberg, auf Vorteile des electronic Governments hin.

 

Für den Staat selbst ergeben sich durch electronic Government erhebliche Einsparpotentiale etwa durch den Bürokratieabbau und die effektivere Gestaltung von Arbeitsvorgängen, so Heike in Übereinstimmung mit Dr. Manfred Mayer von der Bayerischen Staatskanzlei. Und die sind nach seiner Einschätzung von Heike angesichts von bevorstehenden Kostensteigerungsquoten von etwa 26 Prozent allein in Rentenversicherung bis zum Jahr 2003 oder von gut einem Drittel im Krankenversicherungssystem bis 2030 dringend nötig.

 

Zugleich ermögliche es die moderne Technik älteren, kranken und behinderten Menschen eher als bisher, staatliche Dienstleistungen ohne große Barriere in Anspruch zu nehmen, so Heike.

 

Browser statt Tresen

Von zu Hause aus können sie z.B. Beratung in Anspruch nehmen. Jedoch bedürfe es noch zahlreicher technischer Maßnahmen, damit den rund 6,7 Millionen behinderten Menschen wenigstens ein barrierearmer Zugang zu den Internetangeboten der öffentlichen Hand unterbreitet werde, fasste Prof. Jörg Wolstein vom Fachbereich Soziale Arbeit Ergebnisse jüngster Untersuchungen zusammen.

 

Eine wichtige Voraussetzung für eine kostengünstige Ausweitung der Informationen und Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung via Internet bilde eine Standardisierung der Software sowie der Datensätze, noch wichtiger allerdings sei die Überwindung der Kluft zwischen Menschen, die über einen Zugang zu den IT-Technologien verfügen, und jenen, die von den Zugangswegen zu eGovernment ausgeschlossen sind, unterstrich Dr. Regina Görner, die Sozialministerin des Saarlandes.

 

Der Bamberger Hochschullehrer Prof. Harald Mehlich wies darauf hin, dass der Web-Browser von heute den Tresen in den traditionellen Verwaltungsgebäuden mittelfristig überflüssig machen werde. Aber noch viele Jahre sei der parallele Zugang über Papier und Post, Internet und den persönlichen Besuch zu den Ämtern wichtig. Der Landrat des Landkreises Bamberg, Dr. Günther Denzler, betonte, dass gerade das oberfränkische Landratsamt wichtige Schritte auf dem Weg zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen mit einem breiten eGovernment-Angebot erfolgreich beschritten habe.

 

Kein "gläserner Mensch" gewünscht

Aus dem Bundesbürger darf sich durch den Einsatz des Erbringens von Dienstleistungen per Internet kein „gläserner Mensch“ entwickeln. Darin waren sich die rund 200 Teilnehmer der Tagung einig, zu der der Fachbereich Soziale Arbeit mit Dekan Prof. Wilfried Hosemann und der Rechtswissenschaftler Prof. Dieter Brosch eingeladen hatten. Dieser „Horrorvision“ müsse man mit aller Energie begegnen, ohne dabei auf die Chancen von Informationen, Dienstleistungen und Kommunikation über das Internet zu verzichten, die sich für den modernen Sozialstaat eröffnen. Diese machte Dieter Brosch am Beispiel der Bürgerfreundlichkeit, Schnelligkeit und der Qualität von Verwaltungsakten und Dienstleistungen fest. Dabei sei an Dienstleistungen rund um die Uhr, während des gesamten Jahres auf hohem Niveau und auf schnellstem Wege zu denken. Es reiche von Informations- und Beratungsangeboten, Bauanträgen über BAFöG-Anträge bis zur Zulassung von Kraftfahrzeugen.

 

In der Umsetzung der Zielvorstellung dürfe es, so der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Reinhard Vetter, nicht darum gehen, alles zu tun, was technisch machbar sei. Vielmehr müsse ein koordiniertes Vorgehen von Verwaltung und Datenschutz ablaufen, in dessen Mittelpunkt der Bürger selbst stehe. Mit seinen „sensiblen Daten“ gelte es nach Recht und Gesetz umzugehen, damit er das Vertrauen in den Staat nicht verliere. Einem möglichen unkontrolliert genutzten automatisierten Datenabgleich zwischen Sozialämtern, Banken, Arbeitgebern und Einrichtungen der öffentlichen Hand widersprach Bayerns oberster Datenschützer.

 

News Sommersemester 2004 vom 19.07.04