"Greifbareres" Europa

Wie kann die EU die nationalen Sozial- und Beschäftigungspolitiken modernisieren? Bamberger Studierende informierten sich in Brüssel darüber, warum auf europäischer Ebene so oft nur kleine Fortschritte möglich sind.

Von Silvana Domke

Eine Exkursion nach Brüssel war der Höhepunkt eines Hauptseminars im Fach ?Sozialwissenschaftliche Europastudien? bei Prof. Dr. Martin Heidenreich. 22 Studierende informierten sich in der belgischen Hauptstadt über aktuelle Entwicklungen in der europäischen Sozialpolitik. Die Fahrt wurde vom Förderverein der Fachschaft SoWi, vom Universitätsbund sowie von der Fakultät finanziell unterstützt.

 

Vom 29. Juni bis zum 2. Juli konnten wir uns ?vor Ort? über die aktuellen Entwicklungen und die Ergebnisse der offenen Methode der Koordinierung (OMK) informieren. Dieses neue Verfahren soll die Modernisierung der nationalen Sozial- und Beschäftigungspolitiken flankieren und beruht auf der Lernbereitschaft der Mitgliedsstaaten und der Beteiligung der Zivilgesellschaft. Zunächst erläuterte uns Gabriele Bischoff die Arbeit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der Europäischen Union und betonte die veränderte deutsche Position: ?Anfangs überwog Pessimismus, weil man in der Anwendung dieser Methode nur eine Kompetenzerweiterung der Kommission sah. Inzwischen hat sich diese Haltung zumindest teilweise gewandelt. Man hat gemerkt, dass die OMK ein gutes Mittel ist, um auch sensible Themen voranzutreiben.?

 

Blick hinter die Kulissen

Wie die Methode der offenen Koordinierung im Bereich des Rentensystems funktioniert, beschrieb den Bamberger Studierenden Dr. David Natali vom Observatoire Social Européen: ?In diesem Politikfeld sind nationale Traditionen wohl am stärksten verankert, weshalb eine Lösung auf supranationaler Ebene sehr schwierig zu finden ist.? Trotzdem sei die abgestimmte Reform der nationalen Rentensysteme eine zentrale Zukunftsaufgabe. ?Wir müssen uns den ökonomischen und finanziellen Problemen, die aus der Globalisierung resultieren, gemeinsam stellen?, so Natali. Für die zweite Runde der OMK im Rentenbereich wünschte er sich eine stärkere Koordinierung der Prozesse, mehr Transparenz und eine bessere Integration.

 

Am Nachmittag sprachen wir im Europäischen Parlament mit Dr. Joachim Denkinger, Vertreter der Fraktion der Grünen. Er stand der offenen Methode der Koordinierung eher skeptisch gegenüber. Aus seiner Sicht ist das Europäische Parlament in den Koordinierungsprozessen nur unzureichend verankert. Auch sollten rechtliche Normierungen Vorrang haben: ?Man kann es mit der OMK versuchen, sollte sie aber auf Bereiche beschränken, wo Lösungen auf andere Weise nicht möglich sind?, sagte Denkinger. Seine Hauptkritik galt der mangelnden demokratischen Legitimation.

 

Einen kleinen Blick hinter die Kulissen gewährte uns Frau Dr. Kairamo-Hella, Sekretärin des Beschäftigungsausschusses. Weil dieser Ausschuss unter anderem die Ziele, die Leitlinien und die anschließenden Empfehlungen vorschlägt, nimmt er eine zentrale Rolle im Koordinierungsverfahren ein. Bei den Verhandlungen seien auch die persönlichen Eigenschaften der beteiligten Akteure wichtig: ?Es geht nicht unbedingt nur um die Größe eines Mitgliedslandes, sondern auch um die Durchsetzungskraft und das persönliche Charisma des jeweiligen Vertreters.?

 

Nur kleine Fortschritte möglich

Der Leiter der Abteilung Arbeit und Soziales bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik, Dr. Eckehart Hagen, schätzt die OMK als ein ?intelligentes und kreatives, wenn auch nicht unumstrittenes Instrument? ein: ?Im Laufe der Zeit wird sich ein Bündel an Maßnahmen entwickeln, ohne dass mit ?harten? Mitteln etwas erzwungen wird?, so Hagen. Ziel sei nicht die Harmonisierung, sondern eine teilweise Konvergenz im Bereich Beschäftigung und soziale Eingliederung. ?Man kann sich auf europäischer Ebene, insbesondere bei sensiblen Themen, nur millimeterweise aufeinander zubewegen. Momentan sind eben nur kleine Fortschritte möglich?, beschrieb er die aktuelle Situation.

 

Dr. Norbert Kollmer von der Bayerischen Vertretung beleuchtete abschließend die Rolle der deutschen Bundesländer in den Koordinierungsverfahren: ?Die Bundesländer können kaum mitreden. Dieses Demokratiedefizit führt dazu, dass die OMK an den Bürgern vorbeigeht.? Er wies auf die fehlende Transparenz der Verfahren hin und befürchtete Kompetenzüberschreitungen.

 

Diese Exkursion bot uns eine gute Gelegenheit, Einblicke in die praktische Arbeit der Akteure und Institutionen in Brüssel zu gewinnen. ?Europa? ist somit erheblich ?greifbarer? geworden.

News Sommersemester 2004 vom 14.09.04