Situation nicht länger belasten

Universitätsleitung nimmt erneut Stellung zur andauernden Besetzung

By: Universitätsleitung

Die Universitätsleitung hat sich in der Sitzung am 9. Dezember erneut mit der Situation der Studierenden-Proteste beschäftigt und bietet Alternativen zur Hörsaal-Besetzung an.

Die Universitätsleitung wendet sich an die Studierenden und hält folgende fünf Punkte fest:

1.    Die Forderungen der Aktion sind sowohl von der Universitätsleitung und den Fakultäten wie von der politischen Öffentlichkeit aufgegriffen worden. Zur Umsetzung der einzelnen Punkte bedarf es jetzt eines Zeitraums, den man sowohl den universitären Gremien wie der Politik einräumen muss.

2.    Alle weiteren Gespräche können am Verhandlungstisch geführt werden und bedürfen nicht der Blockade von Lehrveranstaltungsräumen. Es ist widersinnig, die Verbesserung der Situation in der Lehre zu fordern, dafür aber die Situation in der Lehre über Gebühr durch gezielten Entzug eines Hörsaals zu belasten.

3.    Soweit es den „Besetzern“ um die Verbesserung der Studiensituation geht, decken sich die Interessen der Studierenden mit denen der Universitätsleitung. Die Forderungen nach einer adäquaten Finanzausstattung der Universität und einer Verbesserung der Studienförderung (BAFöG, Stipendien) werden von der Universitätsleitung geteilt und in den anstehenden politischen Diskussionen nachhaltig vertreten. Als Alternative zur Hörsaalbesetzung ist die Universitätsleitung bereit, Fläche für einen Informationsstand zur Verfügung zu stellen. Dafür kommen aus Sicht der Universitätsleitung in Frage:

•    Vorraum im Gebäude U7 (Erdgeschoss), um die räumliche Nähe zum bisher besetzten Hörsaal weiter zu behalten; zusätzlich könnte der kleine Vorraum im ersten Stock (links) für Gruppenarbeit genutzt werden;
•    Vorraum im Gebäude U 11 (Erdgeschoss);
•    Vorraum zum Hörsaal 232/N im Marcus-Haus;
•    Ehemalige Automaten-Cafeteria im Hochzeitshaus.

Ein solcher Platz für einen Informationsstand kann nur innerhalb der regulären Öffnungszeiten, also von 07 Uhr bis ca. 22 Uhr, zur Verfügung gestellt werden, d.h. während der Schließung der Universitätsgebäude nachts und über Weihnachten und Neujahr ist eine Nutzung nicht möglich.

4.    Wenn einzelne größere Veranstaltungen stattfinden sollen, kann für die Zeit einer solchen Veranstaltung ein Raum auf dem üblichen Antragsweg zur Verfügung gestellt werden.

5.    Die Universitätsleitung erwartet in angemessener Zeit eine Entscheidung der „Besetzer“ und wird solange die Besetzung weiter dulden.

Diese Position ergibt sich als Konsequenz aus der Situation, wie sie sich für die Universitätsleitung darstellt:

1.    Faktisch haben die „Besetzer“ das Hausrecht okkupiert, indem sie universitäts-fremde Personen und Bands etc. eingeladen haben und ermöglicht haben, dass Auftritte, die in jedem anderen Fall einer Prüfung und Genehmigung bedurft hätten, stattgefunden haben.

2.    Wenn auch das offensichtliche Bemühen um einen pfleglichen Umgang mit dem Raum zu erkennen ist und von der Universitätsleitung anerkannt wird, sind dennoch Beschädigungen am Inventar entstanden, die ersetzt werden müssen, um negative Auswirkungen auf den Lehrbetrieb zu vermeiden.

3.    Dies alles geschieht, ohne dass der Universitätsleitung die Namen der Verantwortlichen bekannt sind. Damit hat sie keine Möglichkeit, sich an die Verantwortlichen zu wenden. Bezeichnenderweise wurden die „Forderungen“ per Mail von „Benjamin Blümchen“, d.h. anonym, mitgeteilt; eine Antwortmail war nicht möglich, da der Mail-Account offensichtlich sofort wieder gelöscht wurde. Eine Person hat sich gegenüber Radio Bamberg unter Angabe seines Namens als Mitverantwortlicher bekannt, dieser ist allerdings kein Student der Universität mehr, weil er wegen fehlender Rückmeldung exmatrikuliert werden musste.

Es liegt an den Verantwortlichen, die Situation der Anonymität gegenüber der Universitätsleitung aufzugeben. Aus Gründen der Notfallvorsorge werden Sie gebeten, umgehend einen Verantwortlichen oder eine Verantwortliche mit Kontaktdaten gegenüber der Universitätsleitung zu benennen, der oder die jeweils in Notfällen für Feuerwehr, notärztliche Versorgung, Staatsanwaltschaft und Polizei vor Ort im Universitätsgebäude U 7 als Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin zur Verfügung steht.

Für den Fall, dass sich der Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin nicht während der gesamten Dauer der Protestaktion im besetzten Gebäude aufhalten sollte, wird vorsorglich um die Benennung weiterer Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für die jeweiligen Zeitabschnitte der Besetzung gebeten. Diese Informationen sind erforderlich, weil ansonsten die Gebäudebesetzung die Universität in nicht hinnehmbarer Weise an der Erfüllung ihrer Pflicht hindern würde, die notwendigen präventiven Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Hochschulmitglieder zu treffen.

4.    Nachdem ein ausführliches Podiumsgespräch stattgefunden hat und erste Anträge an den Senat vorliegen, sind in den letzten Tagen in der großen Mehrzahl der Stunden keine nennenswerten Aktivitäten mehr im Raum U7/105 zu verzeichnen gewesen. Aktionsankündigungen wie „Adventskarten-basteln... vorbeikommen! Mitbasteln! Chili mitessen!“ oder „in Bamberg gibt es jetzt Herdplatten und ab morgen Schweineschnitzel!“ verdeutlichen die inzwischen eingetretene Situation hinreichend. Berichtstitel wie „Auftakt unserer Vortragsreihe. 25 Leute bei dem Vortrag mit Dr. Reheis“ belegen, wie klein die aktive Gruppe ist, dafür aber einen Raum in Anspruch nimmt, der für große Hörergruppen dringend gebraucht wird.

5.    Die bereits angekündigte Fortsetzung der „Besetzung“ über die Weihnachtstage würde im Fall ihrer Duldung für die Bediensteten des technischen Hausdienstes der Universität und deren Familien eine unzumutbare Situation schaffen, weil zumindest einige Bedienstete über Weihnachten Dienst machen müssten, um die Sicherheit im „besetzten“ Gebäude zu gewährleisten. Sind bereits jetzt die Nachtzeiten, also die Zeiten außerhalb der Dienstzeiten des technischen Personals ausgesprochen kritisch, würde über die Tage, an denen die Universität geschlossen ist, diese Lage deutlich verschärft.

Uni-Bamberg News vom 09.12.09